Spiegel Online
15.04.2021, 18:49
Bayern: Freie Wähler verärgern CSU mit geplanter Beschwerde gegen Notbremse
Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz gingen »ohne Not« Kompetenzen an den Bund, sagt Freie Wähler-Chef Aiwanger – und will Verfassungsbeschwerde einlegen. Von der CSU gibt es für den Vorstoß des Koalitionspartners deutliche Worte.
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Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz gingen »ohne Not« Kompetenzen an den Bund, sagt Freie Wähler-Chef Aiwanger – und will Verfassungsbeschwerde einlegen. Von der CSU gibt es für den Vorstoß des Koalitionspartners deutliche Worte.
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