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Bundestag und Bundesrat machen Weg frei für Gesetz gegen Hassrede - Spiegel Online - 26.03.2021
Bundestag und Bundesrat machen Weg frei für Gesetz gegen Hassrede
Viel Streit gab es um das Gesetz gegen Hasskriminalität und die damit erlaubte Datenweitergabe an das Bundeskriminalamt. Nun gibt es einen Kompromiss. Bald dürfte der Kampf gegen Hatespeech Fahrt aufnehmen.
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundestag-und-bundesrat-machen-weg-frei-fuer-gesetz-gegen-hassrede-a-3ea58dee-7135-4513-85d1-47bfe2d57e9a#ref=rss