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Kabinettsbeschluss: Wenn Demokratieförderung unter Verdacht steht - Sueddeutsche - 12.05.2021
Kabinettsbeschluss: Wenn Demokratieförderung unter Verdacht steht
<img src="https://www.sueddeutsche.de/image/sz.1.4808578/208x156" alt="Anschlag in Hanau: Gedenken an die Opfer des rechten Terrors" data-portal-copyright="Boris Roessler/dpa" /><p>Die Union hat sich lange gegen ein Gesetz gewehrt, das Initiativen gegen Rechtsextremismus finanziell besser absichern soll. Um die Blockade aufzuheben, musste die SPD einen schwierigen Kompromiss eingehen. </p>
https://www.sueddeutsche.de/politik/giffey-gesetz-demokratie-1.5292342