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Russland: Neues Gesetz erlaubt Ausschluss »extremistischer« Gruppen von Wahlen - Spiegel Online - 04.06.2021
Russland: Neues Gesetz erlaubt Ausschluss »extremistischer« Gruppen von Wahlen
Russische Behörden erhalten kurz vor der Parlamentswahl ein Instrument, um Oppositionelle von der Wahl auszuschließen. Dem Gesetz fehlte nur Putins Unterschrift – die folgte nun an einem symbolträchtigen Datum.
https://www.spiegel.de/ausland/russland-neues-gesetz-erlaubt-ausschluss-extremistischer-gruppen-von-wahlen-a-6876f394-2194-4ffd-a4f4-27dbf4adf6ab#ref=rss