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Bundesrat stoppt Staatstrojaner für die Bundespolizei - Spiegel Online - 25.06.2021
Bundesrat stoppt Staatstrojaner für die Bundespolizei
In der Länderkammer gab es keine Mehrheit für das neue Bundespolizeigesetz und damit auch nicht für die Befugnis, Geräte zu hacken, um Verschlüsselungen zu umgehen. Nur die 19 Nachrichtendienste bekommen die Möglichkeit.
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesrat-stoppt-staatstrojaner-fuer-die-bundespolizei-a-770685e6-3746-4e5b-80e4-6a1396e37cfe#ref=rss