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EU-Kommission kündigt Klage gegen Polen an - Spiegel Online - 15.02.2023
EU-Kommission kündigt Klage gegen Polen an
Urteile des Warschauer Verfassungsgerichtshofes brechen nach Ansicht der Europäischen Kommission EU-Recht. Das Gericht sei weder unabhängig noch unparteiisch. Die polnische Regierung reagiert gelassen.
https://www.spiegel.de/ausland/eu-kommission-kuendigt-klage-gegen-polen-an-a-072842b7-0604-4b79-94ce-a0b212df9464#ref=rss