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Bundesverfassungsgericht schränkt Einsatz von Polizei-Software ein - Spiegel Online - 16.02.2023
Bundesverfassungsgericht schränkt Einsatz von Polizei-Software ein
Die Gesetze zum Einsatz einer neuen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Das haben die Karlsruher Richterinnen und Richter entschieden.
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesverfassungsgericht-schraenkt-einsatz-von-polizei-software-ein-a-6a707d74-fea1-484b-a187-013f827b09c0#ref=rss