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NPD: Plakat mit der Aussage »Migration tötet« war laut Urteil rechtlich zulässig - Druckversion

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NPD: Plakat mit der Aussage »Migration tötet« war laut Urteil rechtlich zulässig - Spiegel Online - 13.06.2023

NPD: Plakat mit der Aussage »Migration tötet« war laut Urteil rechtlich zulässig

Die Stadt Mönchengladbach hielt NPD-Wahlplakate für volksverhetzend und hängte sie ab. Dies sei rechtswidrig, urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht – die Aussage sei von der Meinungsfreiheit noch gedeckt.


https://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-bundesverfassungsgericht-npd-plakat-mit-der-aussage-migration-toetet-war-rechtlich-zulaessig-a-085db5cf-9c83-4f82-bdc1-38ead538583e#ref=rss