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AfD – Thüringen: Verfassungsgericht lehnt Beschwerde zu Härtefallkommission ab - Druckversion

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AfD – Thüringen: Verfassungsgericht lehnt Beschwerde zu Härtefallkommission ab - Spiegel Online - 06.10.2023

AfD – Thüringen: Verfassungsgericht lehnt Beschwerde zu Härtefallkommission ab

Geflüchtete können sich an eine Härtefallkommission wenden, bevor sie ausreisen müssen. Die Thüringer AfD zog dagegen bis vor das Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe weiß man aber nicht, warum.


https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-thueringen-verfassungsgericht-lehnt-beschwerde-zu-haertefallkommission-ab-a-711be5a1-a91d-46bb-97bf-a31956b5333c#ref=rss