12.04.2021, 14:52
Corona-Infektionsschutzgesetz: FDP warnt vor »Blamage« im Bundestag
Bestimmte Freiheitseinschränkungen im geplanten Infektionsschutzgesetz könnten verfassungswidrig sein, warnt die FDP-Fraktionsspitze – und erteilt einem Eilverfahren im Parlament eine Absage.
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...17#ref=rss
Bestimmte Freiheitseinschränkungen im geplanten Infektionsschutzgesetz könnten verfassungswidrig sein, warnt die FDP-Fraktionsspitze – und erteilt einem Eilverfahren im Parlament eine Absage.
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