26.02.2024, 09:22
Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Weiß Friedrich Merz, was er will?
Unvermittelt erklärte die Union eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts vor Autoritären für überflüssig. Dann beteuerte CDU-Chef Merz, man sei weiter offen für Gespräche. Die Verwirrung ist groß.
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...75#ref=rss
Unvermittelt erklärte die Union eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts vor Autoritären für überflüssig. Dann beteuerte CDU-Chef Merz, man sei weiter offen für Gespräche. Die Verwirrung ist groß.
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