20.06.2024, 04:12
Österreich: »Gewessler hat wohl verfassungswidrig gehandelt«
Die österreichische Klimaministerin hat dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt – gegen den Willen ihres Kanzlers. Durfte sie das? Muss die Grüne etwa juristische Konsequenzen fürchten? Antworten des Rechtsexperten Peter Bußjäger.
https://www.spiegel.de/ausland/oesterrei...43#ref=rss
Die österreichische Klimaministerin hat dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt – gegen den Willen ihres Kanzlers. Durfte sie das? Muss die Grüne etwa juristische Konsequenzen fürchten? Antworten des Rechtsexperten Peter Bußjäger.
https://www.spiegel.de/ausland/oesterrei...43#ref=rss