03.08.2024, 03:52
Polizei: Länder müssen Chefs mehr Unabhängigkeit verschaffen
Teilweise können Polizeipräsidenten als »politische Beamte« jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hält das für unzulässig, deshalb bessern die ersten Bundesländer jetzt nach.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/p...9a#ref=rss
Teilweise können Polizeipräsidenten als »politische Beamte« jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hält das für unzulässig, deshalb bessern die ersten Bundesländer jetzt nach.
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