Verwaltungsgericht Köln: Schlappe für Bundesregierung bei Anti-Hass-Gesetz

[Spiegel Online]

Verwaltungsgericht Köln: Schlappe für Bundesregierung bei Anti-Hass-Gesetz

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, auch »Anti-Hass-Gesetz« genannt, soll Online-Plattformen dazu verpflichten, gewisse Inhalte dem BKA zu melden. Google und Meta klagten – zunächst erfolgreich.


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