19.11.2020, 07:25
Infektionsschutzgesetz: Warum eine Ermächtigungsgrundlage kein Ermächtigungsgesetz
Gegner der Corona-Politik empören sich über eine aktuelle Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Dabei vermischen sie grundlegende Begriffe, aus Unkenntnis oder mit böser Absicht – und ignorieren, worum es eigentlich geht.
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...c2#ref=rss
Gegner der Corona-Politik empören sich über eine aktuelle Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Dabei vermischen sie grundlegende Begriffe, aus Unkenntnis oder mit böser Absicht – und ignorieren, worum es eigentlich geht.
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