01.02.2023, 15:52
Bundesverfassungsgericht beanstandet Polizeibefugnisse in Mecklenburg-Vorpommern
Es geht um längerfristige Observationen und den Einsatz verdeckter Ermittler: Richter bemängelten das verschärfte Sicherheits- und Ordnungsgesetz in dem norddeutschen Bundesland – es muss nun überarbeitet werden.
https://www.spiegel.de/panorama/bundesve...a7#ref=rss
Es geht um längerfristige Observationen und den Einsatz verdeckter Ermittler: Richter bemängelten das verschärfte Sicherheits- und Ordnungsgesetz in dem norddeutschen Bundesland – es muss nun überarbeitet werden.
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