21.12.2023, 12:22
Rolf Mützenich: SPD-Fraktionschef fordert Aussetzung der Schuldenbremse 2024
»Nicht weiter im Kernhaushalt sparen«: Laut Rolf Mützenich muss die Regierung die Schuldenbremse aussetzen – möglichen Verfassungsklagen zum Trotz. Ansonsten drohe die gesellschaftliche Spaltung.
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...46#ref=rss
»Nicht weiter im Kernhaushalt sparen«: Laut Rolf Mützenich muss die Regierung die Schuldenbremse aussetzen – möglichen Verfassungsklagen zum Trotz. Ansonsten drohe die gesellschaftliche Spaltung.
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