12.04.2024, 23:35
Georgien: Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert umstrittenes Agenten-Gesetz
Der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse bezeichnet das Agentengesetz als »Gewährleistung der wahrhaften Demokratie in Georgien«. Olaf Scholz hält dagegen: Die gesamte EU sehe das Vorhaben kritisch.
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...27#ref=rss
Der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse bezeichnet das Agentengesetz als »Gewährleistung der wahrhaften Demokratie in Georgien«. Olaf Scholz hält dagegen: Die gesamte EU sehe das Vorhaben kritisch.
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