26.04.2024, 06:09
Klimaschutz-Gesetz: Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück
Der Bundestag kann das Klimaschutzgesetz wie geplant am Freitag verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des CDU-Politikers Heilmann gegen die Abstimmung abgewiesen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...53#ref=rss
Der Bundestag kann das Klimaschutzgesetz wie geplant am Freitag verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des CDU-Politikers Heilmann gegen die Abstimmung abgewiesen.
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