16.10.2024, 00:21
Olaf Scholz droht in SPD-Fraktion indirekt mit Vertrauensfrage
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung ist unter SPD-Abgeordneten umstritten. In der Fraktionssitzung hat der Kanzler nun Konsequenzen angekündigt, sollte sich keine Mehrheit hinter dem Vorhaben versammeln.
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...c5#ref=rss
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung ist unter SPD-Abgeordneten umstritten. In der Fraktionssitzung hat der Kanzler nun Konsequenzen angekündigt, sollte sich keine Mehrheit hinter dem Vorhaben versammeln.
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...c5#ref=rss