11.11.2024, 22:55
Rechtsexperte Joachim Wieland zum Ampel-Streit: »Mit Verfassungsbruch hat das nicht
Wurde Christian Lindner vom Bundeskanzler zum Verfassungsbruch aufgefordert? Keinesfalls, sagt der Rechtsexperte Joachim Wieland. Selbst ein von Olaf Scholz geplanter Buchungstrick wäre zulässig gewesen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...8d#ref=rss
Wurde Christian Lindner vom Bundeskanzler zum Verfassungsbruch aufgefordert? Keinesfalls, sagt der Rechtsexperte Joachim Wieland. Selbst ein von Olaf Scholz geplanter Buchungstrick wäre zulässig gewesen.
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