17.03.2021, 08:16
EU-Parlament stellt Kommission Ultimatum
Die EU kann Rechtsstaatssündern die Fördermittel kürzen – doch die EU-Kommission will das neue Instrument bisher nicht einsetzen. Das Europaparlament droht jetzt mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...e6#ref=rss
Die EU kann Rechtsstaatssündern die Fördermittel kürzen – doch die EU-Kommission will das neue Instrument bisher nicht einsetzen. Das Europaparlament droht jetzt mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...e6#ref=rss