24.10.2020, 14:05
EU-Experte zu Rechtsstaatsmechanismus: Deutscher Vorschlag ist zu schwach
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will Länder bestrafen, die gegen EU-Rechtsstaatsprinzipien verstoßen. Doch der Entwurf dazu sei viel zu schwach, kritisiert Lucas Guttenberg.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/e...72#ref=rss
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will Länder bestrafen, die gegen EU-Rechtsstaatsprinzipien verstoßen. Doch der Entwurf dazu sei viel zu schwach, kritisiert Lucas Guttenberg.
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