Rechtsstaats-Mechanismus: EU-Parlament droht, Kommission wegen Untätigkeit zu verkl
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Rechtsstaats-Mechanismus: EU-Parlament droht, Kommission wegen Untätigkeit zu verkl

Das Europaparlament hat genug: Die Abgeordneten wollen die EU-Kommission jetzt per Klage vor dem EuGH zwingen, Rechtsstaatssündern wie Polen und Ungarn Fördergelder zu entziehen.


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