05.06.2021, 10:25
Rechtsstaats-Mechanismus: EU-Parlament droht, Kommission wegen Untätigkeit zu verkl
Das Europaparlament hat genug: Die Abgeordneten wollen die EU-Kommission jetzt per Klage vor dem EuGH zwingen, Rechtsstaatssündern wie Polen und Ungarn Fördergelder zu entziehen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...de#ref=rss
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