09.07.2021, 15:40
Bundesverfassungsgericht erklärt Richter in Asylverfahren für ungeeignet
In einem Urteil zu NPD-Plakaten hatte ein Gießener Richter Migration als »Gefahr für die deutsche Kultur« bezeichnet. Ein Asylsuchender stellte daher einen Befangenheitsantrag gegen den Juristen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...1b#ref=rss
In einem Urteil zu NPD-Plakaten hatte ein Gießener Richter Migration als »Gefahr für die deutsche Kultur« bezeichnet. Ein Asylsuchender stellte daher einen Befangenheitsantrag gegen den Juristen.
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