15.07.2021, 14:21
EuGH: Polens Disziplinarsystem für Richter verstößt gegen EU-Recht
Ein zentraler Teil der polnischen Justizreform ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof. Die neu geschaffene Disziplinarkammer garantiere keine »Unabhängigkeit und Unparteilichkeit«.
https://www.spiegel.de/ausland/eugh-pole...dd#ref=rss
Ein zentraler Teil der polnischen Justizreform ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof. Die neu geschaffene Disziplinarkammer garantiere keine »Unabhängigkeit und Unparteilichkeit«.
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