29.10.2021, 20:56
Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit
Das Vorgehen ist fast einmalig: Das Europaparlament hat Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Es geht um Untätigkeit bei der Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in Mitgliedsländern.
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...65#ref=rss
Das Vorgehen ist fast einmalig: Das Europaparlament hat Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Es geht um Untätigkeit bei der Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in Mitgliedsländern.
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