01.05.2022, 07:17
Verfassungsschutz: »Auswüchse beseitigen, an denen niemand Interesse haben kann«
Observationen, V-Leute, Onlinedurchsuchungen: Bayern muss seinen Verfassungsschutz einhegen. Staatsrechtler Matthias Bäcker über das von ihm erstrittene Grundsatzurteil – und die Folgen für andere Bundesländer.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/a...b4#ref=rss
Observationen, V-Leute, Onlinedurchsuchungen: Bayern muss seinen Verfassungsschutz einhegen. Staatsrechtler Matthias Bäcker über das von ihm erstrittene Grundsatzurteil – und die Folgen für andere Bundesländer.
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