24.01.2023, 15:12
Bundesverfassungsgericht: Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung verfassungs
Die Parteien haben seit einigen Jahren vom Steuerzahler 25 Millionen Euro mehr bekommen. Dieser Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2018 ist verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht.
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...0f#ref=rss
Die Parteien haben seit einigen Jahren vom Steuerzahler 25 Millionen Euro mehr bekommen. Dieser Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2018 ist verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht.
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