23.02.2023, 09:25
AfD: Karlsruher Urteil zu Stiftungs-Klage ist Ohrfeige für die Ampel
Das Bundesverfassungsgericht findet, dass prinzipiell auch der AfD-nahen Stiftung öffentliche Gelder zustehen – und verlangt eine gesetzliche Regelung. Die Koalition hätte diese längst vorlegen können. Wie geht es nun weiter?
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...8d#ref=rss
Das Bundesverfassungsgericht findet, dass prinzipiell auch der AfD-nahen Stiftung öffentliche Gelder zustehen – und verlangt eine gesetzliche Regelung. Die Koalition hätte diese längst vorlegen können. Wie geht es nun weiter?
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