11.03.2023, 17:20
Bundesrat kritisiert Zeitdruck durch Bundesregierung und Bundestag
»Den Föderalismus nicht verstanden«: Immer mehr Gesetze der Ampelkoalition müssen im Eilverfahren durch den Bundesrat. Nun wehrt sich die Länderkammer.
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...72#ref=rss
»Den Föderalismus nicht verstanden«: Immer mehr Gesetze der Ampelkoalition müssen im Eilverfahren durch den Bundesrat. Nun wehrt sich die Länderkammer.
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