03.05.2023, 20:54
Ungarn: Parlament beschließt Justizreform – Voraussetzung für EU-Gelder
Die EU blockiert Milliarden wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Mit einer Gesetzesnovelle will das Parlament in Budapest die Unabhängigkeit der Justiz stärken und Brüssel zu einer Freigabe der Gelder bewegen.
https://www.spiegel.de/ausland/ungarn-pa...2d#ref=rss
Die EU blockiert Milliarden wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Mit einer Gesetzesnovelle will das Parlament in Budapest die Unabhängigkeit der Justiz stärken und Brüssel zu einer Freigabe der Gelder bewegen.
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