29.06.2023, 01:42
Cum-ex: Olaf-Scholz-Untersuchungsausschuss wird wohl Fall für Verfassungsgericht
In der Frage eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Cum-ex-Affäre zeichnet sich eine Entscheidung ab. Die Union stellt sich nach SPIEGEL-Informationen schon auf eine Klage beim Verfassungsgericht ein.
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...61#ref=rss
In der Frage eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Cum-ex-Affäre zeichnet sich eine Entscheidung ab. Die Union stellt sich nach SPIEGEL-Informationen schon auf eine Klage beim Verfassungsgericht ein.
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