29.06.2023, 19:09
CDU-Abgeordneter will Heizungsgesetz durch Bundesverfassungsgericht ausbremsen
Die Ampelkoalition möchte das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschließen. Das geht der Union zu hastig. Nun hat ein Abgeordneter Verfassungsbeschwerde eingelegt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...51#ref=rss
Die Ampelkoalition möchte das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschließen. Das geht der Union zu hastig. Nun hat ein Abgeordneter Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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