23.01.2024, 14:20
Bundesverfassungsgericht: NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen
Seit 2021 bekommt die NPD kein Geld mehr vom Staat. Das ist rechtens, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Auch die steuerliche Begünstigung für die inzwischen in »Die Heimat« umbenannte rechtsextreme Partei entfällt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...67#ref=rss
Seit 2021 bekommt die NPD kein Geld mehr vom Staat. Das ist rechtens, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Auch die steuerliche Begünstigung für die inzwischen in »Die Heimat« umbenannte rechtsextreme Partei entfällt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...67#ref=rss