31.01.2024, 04:38
Marco Buschmann (FDP) befürwortet stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Wie lässt sich das höchste deutsche Gericht besser vor Verfassungsfeinden schützen? Dazu laufen laut FDP-Minister Marco Buschmann bereits Gespräche. Die Idee stößt über die Ampelkoalition hinaus auf Zustimmung.
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...1e#ref=rss
Wie lässt sich das höchste deutsche Gericht besser vor Verfassungsfeinden schützen? Dazu laufen laut FDP-Minister Marco Buschmann bereits Gespräche. Die Idee stößt über die Ampelkoalition hinaus auf Zustimmung.
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