23.01.2021, 18:22
Recht: Kann der Staat für schlechte Gesetze haftbar gemacht werden?
<img src="https://www.sueddeutsche.de/image/sz.1.5181278/208x156" alt="" data-portal-copyright="Raja Sen/Unsplash" /><p>Der Bundesgerichtshof hat das stets mit Nein beantwortet. Doch es mehren sich die Zweifel, warum man ausgerechnet den Gesetzgeber vor Klagen schützen sollte, wenn er es mal wirklich verbockt.</p>
https://www.sueddeutsche.de/politik/staa...-1.5180759
<img src="https://www.sueddeutsche.de/image/sz.1.5181278/208x156" alt="" data-portal-copyright="Raja Sen/Unsplash" /><p>Der Bundesgerichtshof hat das stets mit Nein beantwortet. Doch es mehren sich die Zweifel, warum man ausgerechnet den Gesetzgeber vor Klagen schützen sollte, wenn er es mal wirklich verbockt.</p>
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