16.07.2024, 04:48
Georgien: Salome Surabischwili klagt gegen umstrittenes »Agenten-Gesetz«
Georgiens Parlamentarier haben ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das Nichtregierungsorganisationen stärker kontrolliert. Präsidentin Surabischwili hatte es erst mit einem Veto versucht – nun geht sie vor Gericht.
https://www.spiegel.de/ausland/georgien-...6b#ref=rss
Georgiens Parlamentarier haben ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das Nichtregierungsorganisationen stärker kontrolliert. Präsidentin Surabischwili hatte es erst mit einem Veto versucht – nun geht sie vor Gericht.
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