29.08.2024, 08:01
Migration: Warum Friedrich Merz' Notlagen-Idee eine Idee bleiben wird
CDU-Chef Merz will eine »nationale Notlage« ausrufen lassen, um die Grenzen für irreguläre Migranten zu schließen. Doch Experten bezweifeln, dass dies rechtlich geht – und in der EU müsste Deutschland unangenehme Folgen fürchten.
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...a8#ref=rss
CDU-Chef Merz will eine »nationale Notlage« ausrufen lassen, um die Grenzen für irreguläre Migranten zu schließen. Doch Experten bezweifeln, dass dies rechtlich geht – und in der EU müsste Deutschland unangenehme Folgen fürchten.
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...a8#ref=rss