28.01.2021, 00:13
AfD - Klage gegen Verfassungsschutz: Partei kassiert vor Gericht weitere Niederlage
Die AfD will verhindern, dass der Verfassungsschutz die Partei zum »Verdachtsfall« erhebt. Eine Regelung, die den Schritt vorerst verhindert, lehnte ein Gericht nun ab. Allerdings machte das Amt Zugeständnisse.
https://www.spiegel.de/politik/afd-klage...e8#ref=rss
Die AfD will verhindern, dass der Verfassungsschutz die Partei zum »Verdachtsfall« erhebt. Eine Regelung, die den Schritt vorerst verhindert, lehnte ein Gericht nun ab. Allerdings machte das Amt Zugeständnisse.
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