02.10.2024, 08:45
Verfassungsgericht in Karlsruhe: Warum das BKA-Gesetz überarbeitet werden muss
Das Gesetz über das Bundeskriminalamt ist in Teilen verfassungswidrig: Die Vorschriften zur Überwachung von Personen aus dem Umfeld von Terrorverdächtigen und zur Speicherung von Beschuldigten gehen zu weit.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/v...80#ref=rss
Das Gesetz über das Bundeskriminalamt ist in Teilen verfassungswidrig: Die Vorschriften zur Überwachung von Personen aus dem Umfeld von Terrorverdächtigen und zur Speicherung von Beschuldigten gehen zu weit.
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