11.10.2024, 05:10
Rechtsanwalt Ulrich Karpenstein: Wie das Bundesverfassungsgericht geschützt werden
Ampel und Union wollen mit neuen Gesetzen das Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten schützen. Der Jurist Ulrich Karpenstein sorgt sich schon lange darum und hat noch Verbesserungsvorschläge.
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...6d#ref=rss
Ampel und Union wollen mit neuen Gesetzen das Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten schützen. Der Jurist Ulrich Karpenstein sorgt sich schon lange darum und hat noch Verbesserungsvorschläge.
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