Rechtsexperte Joachim Wieland zum Ampel-Streit: »Mit Verfassungsbruch hat das nicht

[Spiegel Online]

Rechtsexperte Joachim Wieland zum Ampel-Streit: »Mit Verfassungsbruch hat das nicht

Wurde Christian Lindner vom Bundeskanzler zum Verfassungsbruch aufgefordert? Keinesfalls, sagt der Rechtsexperte Joachim Wieland. Selbst ein von Olaf Scholz geplanter Buchungstrick wäre zulässig gewesen.


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