Gestern, 12:16
Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Nancy Faeser verteidigt Pläne trotz Ende der
Die Ampel ist passé, aber ein Projekt will sie mit der Union noch umsetzen: den Schutz des Verfassungsgerichts vor extremistischen Einflüssen. Innenministerin Nancy Faeser erinnert an ähnliche Fälle bei EU-Nachbarn.
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...5b#ref=rss
Die Ampel ist passé, aber ein Projekt will sie mit der Union noch umsetzen: den Schutz des Verfassungsgerichts vor extremistischen Einflüssen. Innenministerin Nancy Faeser erinnert an ähnliche Fälle bei EU-Nachbarn.
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