Vor 3 Stunden
Bundesverfassungsgericht: Bundestag macht Weg für Schutz frei
Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme von Extremisten geschützt werden. Nun haben die ehemaligen Ampelparteien und die Union die Reform gebilligt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...3b#ref=rss
Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme von Extremisten geschützt werden. Nun haben die ehemaligen Ampelparteien und die Union die Reform gebilligt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...3b#ref=rss