Vor 3 Stunden
Frankreich: François Bayrou nutzt Sonderparagrafen für Haushaltsbeschluss im Unter
Ohne Abstimmung hat Frankreichs Premier François Bayrou einen Haushaltsplan in der Nationalversammlung durchgesetzt. Dafür nutzte er einen Sonderparagrafen der Verfassung. Das könnte Folgen haben.
https://www.spiegel.de/ausland/frankreic...75#ref=rss
Ohne Abstimmung hat Frankreichs Premier François Bayrou einen Haushaltsplan in der Nationalversammlung durchgesetzt. Dafür nutzte er einen Sonderparagrafen der Verfassung. Das könnte Folgen haben.
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