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FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein - Spiegel Online - 15.07.2021
FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein
Erneut ziehen FDP-Abgeordnete vor das Bundesverfassungsgericht, um ein Staatstrojaner-Gesetz der Bundesregierung zu stoppen. Dabei warten sie noch auf die Entscheidung zu ihrer Beschwerde von 2018.
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fdp-legt-verfassungsbeschwerde-gegen-staatstrojaner-ein-a-d8e17fab-a9ad-43fd-8a85-78c05ccc7c59#ref=rss