15.07.2021, 22:43
FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein
Erneut ziehen FDP-Abgeordnete vor das Bundesverfassungsgericht, um ein Staatstrojaner-Gesetz der Bundesregierung zu stoppen. Dabei warten sie noch auf die Entscheidung zu ihrer Beschwerde von 2018.
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli...59#ref=rss
Erneut ziehen FDP-Abgeordnete vor das Bundesverfassungsgericht, um ein Staatstrojaner-Gesetz der Bundesregierung zu stoppen. Dabei warten sie noch auf die Entscheidung zu ihrer Beschwerde von 2018.
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli...59#ref=rss