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Bundesverfassungsgericht: Die neue Berlin-Wahl ist gültig und hat Bestand - Druckversion

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Bundesverfassungsgericht: Die neue Berlin-Wahl ist gültig und hat Bestand - Spiegel Online - 17.05.2023

Bundesverfassungsgericht: Die neue Berlin-Wahl ist gültig und hat Bestand

Bereits die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig: Das Bundesverfassungsgericht begründet, warum es den Eilantrag gegen die Wiederholungswahl in Berlin abgelehnt hat. Damit ist klar: Das Gericht wird die Wahl nicht mehr aufheben.


https://www.spiegel.de/panorama/bundesverfassungsgericht-die-berlin-neuwahl-ist-gueltig-und-hat-bestand-a-8824b699-cafe-4f23-83ad-e7b6ac929739#ref=rss