17.05.2023, 14:36
Bundesverfassungsgericht: Die neue Berlin-Wahl ist gültig und hat Bestand
Bereits die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig: Das Bundesverfassungsgericht begründet, warum es den Eilantrag gegen die Wiederholungswahl in Berlin abgelehnt hat. Damit ist klar: Das Gericht wird die Wahl nicht mehr aufheben.
https://www.spiegel.de/panorama/bundesve...39#ref=rss
Bereits die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig: Das Bundesverfassungsgericht begründet, warum es den Eilantrag gegen die Wiederholungswahl in Berlin abgelehnt hat. Damit ist klar: Das Gericht wird die Wahl nicht mehr aufheben.
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